Der Rundfunkbeitrag – ehemals als GEZ-Gebühr bekannt – wird seit Anfang des Jahres nach neuen Regeln erhoben. Damals konnte niemand abschätzen, wie sich dies auf die Einnahmen auswirkt. Nun zeichnet sich ein erheblicher Zuwachs ab. Nun hoffen Unternehmer auf Entlastung.
Erst waren 80 Millionen Euro Mehreinnahmen im Gespräch, dann 200 Millionen, jetzt eine ganze Milliarde, zumindest hochgerechnet auf die vierjährige Gebührenperiode. Heißt also: Die Beitragszahler berappen allein in diesem Jahr bis zu 250 Millionen Euro mehr als in der Vergangenheit.
Doch die Öffentlich-Rechtlichen Sender können dieses Geld nicht einfach ausgeben. Da ist die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) vor. Sie legt fest, wie groß die Haushalte der Rundfunkanstalten sein dürfen. Doch natürlich weckt der prall gefüllte Topf bereits Begehrlichkeiten bei ARD und ZDF.
Gebührensenkung – aber wie?
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Dienstag den neuen Gebührenrekord ausgeplaudert und nebenbei eine Senkung des Rundfunkbeitrags um einen Euro pro Monat zur Diskussion gestellt. Bislang liegt der Beitrag bei 17,98 Euro pro Haushalt. Firmen müssen nach einem ausgeklügelten System ein Mehrfaches bezahlen.
Tatsächlich hatte die Politik angekündigt, dass spätestens zur Mitte der Gebührenperiode, also zum Jahreswechsel 2014/2015 überprüft werden soll, wie sich die Einnahmen aus dem neuen Gebührenmodell entwickeln. Dann sollte bei Bedarf „nachjustiert“ werden, aber nicht einfach nur pauschal, wie das bei Tillich anklang. Sondern man wollte beobachten, wo Mehr- oder Mindereinnahmen anfallen und darauf gezielt reagieren.
Unternehmerklagen anhängig
Wenn es danach ginge, dann dürften sich bald die Wirtschaftsverbände zu Wort melden und eine Entlastung bei der Beitragsberechnung für Unternehmen fordern. Denn nach den bisher durchgesickerten Informationen kommen die Mehreinnahmen wohl hauptsächlich dadurch zustande, dass nun alle Firmen den Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Zuvor waren manche Unternehmen nicht abgabepflichtig gewesen, viele hatten sich aber auch einfach gedrückt.
Mit einer spezifischen Lösung könnte die Politik auf die anhängigen Klagen einzelner Unternehmer reagieren, die das aktuelle Gebührenmodell für unangemessen halten. Insbesondere Unternehmer mit zahlreichen Filialen und solche mit einem großen Fuhrpark würden zu stark belastet, meinen beispielsweise die Autovermietung Sixt und die Drogeriekette Rossmann, die sich beide juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren.
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