„Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln.“ Über 73.000 haben die Online-Petition unterschrieben. Der Bundestagsausschuss setzt sie auf die Tagesodnung, doch die Zeichen stehen schlecht.
Schuld an der Debatte ist der 19-jährige Student Johannes Scheller. Er hat am 23. April beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition für ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität eingereicht.
Er begründete das unter anderem so: „Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.“
Und: „Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt.“
Sein Erfolg: Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen. Und zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, der dann sein Anliegen vortragen kann.
Während sich auch die EU-Kommission um Netzneutralität bemüht und alle Parteien im Deutschen Bundestag im Prinzip dafür sind, gibt es keine rechtliche Regelung.
Doch beim 4. Fachdialog Netzneutralität des Bundeswirtschaftsministerium unterstützten selbst die Telkom-Wettbewerber den Drossel-Vorstoß. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sieht keinen Weg, der an einer Überholspur im Netz vorbeiführe.
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